Jürgen in Schnauze am 1. Februar 2010, 18:03 22 Kommentare »
Es ist mal wieder soweit. Der Kapitalismus muss einen Gang zurückschalten.
Während der US-Präsident sich mit Bankern auseinandersetzt, europäische Regierungen sich – genauer gesagt ihre Steuerzahler – bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise bis an die Grenzen der Belastbarkeit und auch auf Kosten kommender Generationen verschulden, trifft sich alljährlich in Davos die Politik- und Wirtschaftselite zum Gespräch über die Lage. Diesmal geht es nicht um Profitmaximierung und gegen “Sozialschmarotzer”, sondern um Regulierung und mehr soziale Verantwortung. Einige Banker klagen sogar, man möge doch jetzt mit der Schelte und den Schuldzuweisungen aufhören. Sie vergessen dabei, daß es wieder einmal das Finanzkapital war, was die Welt an den Rand der wirtschaftlichen Katastrophe brachte. Der Chef eines großen deutschen Konzerns sagte zu dieser Zyklik sinngemäß, daß es bei der nächsten großen Krise vorbei wäre, denn das Geld sei alle!
Die Herbstwahlen 2009 bescherten Deutschland eine schwarz/gelbe Regierung. Die Wähler wollten damit nicht (so nehme ich an!), daß die Kluft zwischen reich und arm in Deutschland weiter wächst bzw. sie haben die Losung, daß sich Arbeit wieder lohnen soll (für wen?) möglicherweise anders verstanden, als sich das jetzt abzuzeichnen beginnt. An dieser Stelle gleich mal ein Vorschlag: Weg mit der gerade eingeführten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und dafür Wegfall des seit 1.1.2009 geltenden höheren Mehrwertsteuersatzes für Schulessen (Caterer)!
Berlin ist als Großstadt zwar ein Mikrokosmos für sich, zudem sich hier schon immer die Probleme Deutschlands in konzentrierter und komprimierter Form gezeigt haben und auch zukünftig zeigen werden. Aber die Situation in der deutschen Hauptstadt ist dennoch untrennbar und eng mit den oben skizzierten Veränderungen verbunden.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Berliner Zeitung am Wochenende ein Interview gegeben, in dem zwar viel aus Wowereits Biografie zitiert, einiges zum Thema Integration, aber zu wenig konkretes über die anderen großen Probleme Berlins gesagt wird.
Hier, ausgehend von der Mai- Analyse, einige Bemerkungen zur aktuellen Lage. Beginnen wir mit der Arbeitslosenzahl: Obwohl der massive Einsatz von Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden gegengesteuert haben liegt sie aktuell im Januar bei 245.000. Das bedeutet eine Quote von 14,5%, damit der vorletzte Platz unter allen Bundesländern und gegenüber 2008 nochmals eine Steigerung von 5% (gegenüber 1991 eine Erhöhung von 36%.)
Kurzarbeit bedeutet jedoch Einkommenseinbußen. Hinzu kommt, daß viele in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden und neben ihrer Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Lt. dieser Information braucht jeder fünfte Berliner Geld vom Staat. Berlin liegt – bei all dem kein Wunder – mit 16.800 € pro Einwohner und Jahr auch in der Kaufkraft unter den deutschen Städten und Kreisen im hinteren Bereich und 11 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Beschäftigtenzahl: Die Zahl lag 2008 bei 1,638 Mio.
Dabei ist zu beachten, daß die Zahl der Nichtselbständigen stagniert, während die der – bei vielen gleichfalls mit prekären Einkommen – Selbständigen deutlich stieg.
Die Wirtschaftsstruktur Berlins hat sich seit Mai 2009 natürlich nicht gravierend verändert, allerdings ist die Zahl der Firmenneuansiedlungen in 2009 gegenüber 2008 deutlich zurückgegangen.
Schulden: Das Land Berlin hat mit Verabschiedung des neuen Haushaltes 2010/2011 Gesamtschulden von ca. 65 Mrd. €. Dafür sind jährliche Zinszahlungen von ca. 2,5 Mrd. € zu leisten. Berlin wird wohl, ohne Hilfe des Bundes, diese Schulden auf absehbare Zeit nicht abbauen können.
Die Liste der wirtschaftlichen Probleme Berlins – natürlich gäbe es auch einige positive Dinge zu vermelden – ließe sich fortsetzen. Ich weise aber nur noch kurz auf den politischen Aspekt hin. Die SPD erlitt bei den Septemberwahlen 2009 eine verheerende Niederlage in Berlin. Da die Linke aber gleichzeitig zulegen konnte, ist offensichtlich, daß die Berliner der SPD, die sich mit Agenda 2010 und Hartz IV ein bleibendes negatives Denkmal gesetzt hat, dies angekreidet haben.
Aktuell: Die Situation der letzten Wochen und Monate u.a. mit den Problemen S-Bahn, Tempelhof, Spreedreieck, Mitte-Bebauung, Charite-Diskussion, Autobrände, Schauspielschule um nur einige zu nennen, hat bei mir dazu geführt, daß ich diesem Senat und einigen Senatoren nicht mehr zutraue, Berlin wieder auf einen guten Weg zu führen. Lt. dieser, nicht mehr taufrischen, Umfrage geben lediglich noch 20% der Berliner der SPD ihr Vertrauen. Ich gestehe aber auch, daß ich in Berlin z.Zt. keine Partei sehe, die das Ruder herumreißen könnte, am allerwenigsten die CDU. Was könnte der Senat tun? Wieder ein wenig mehr Politik zum Nutzen des Landes und der Bürger machen. So könnte man z.B. alle Verträge, die das Land oder wichtige Landesunternehmen mit Drittpartnern abgeschlossen haben, überprüfen und ggfs. nachverhandeln, um Schaden vom Land abzuwenden. Das betrifft z.B. die Verträge mit:
- der Bahn bzw. S-Bahn
- den Wasserbetrieben
- Investoren (hier Quelle) über Fördermittel in Höhe von 1,3 Mio €
- Überprüfung der Wirtschaftsförderung und der Werbekampagne “Be Berlin”
- Unternehmen im sozial geförderten Wohnungsbau
- Überprüfung von Cross-border-Geschäften der BVG
Was aber aus meiner Sicht das wichtigste ist: Berlin dreht sich – unabhängig, welche Parteien gerade die Macht haben – zwar im Alltag auch immer von allein. Die Stadt ist – und bleibt hoffentlich noch lange – eine politische, kulturelle und ethnisch/religiöse Mischlandschaft. Dennoch und gerade deshalb braucht Berlin mit ihren 3,43 Mio Einwohnern einen Senat und Bezirkschefs, die einen und nicht, wie manchmal zu hören ist, trennen und polarisieren. Dabei ist, neben Visionen, aber auch die Lösung der oben beschriebenen Alltagsprobleme gefragt.
